Skip to content

abb1

Die Europawahl, es wäre angerichtet

"Politiker und Windeln müssen aus demselben Grund gewechselt werden – sie werden beide unerträglich, wenn sie zu lange dran bleiben." – John Wallner.

Ah, die Europawahl steht vor der Tür, und es fühlt sich an wie ein riesiges Buffet an politischen Delikatessen. Sie kennen das: Sie nehmen sich einen kleinen Teller und schon stehen Sie vor einer schier unendlichen Auswahl an Möglichkeiten, die alle gleichermaßen Ihren Gaumen kitzeln. Hier ein kleiner kulinarisch-politischer Führer durch das Buffet der Europawahl 2024 - ohne Garantie auf Schonkost! Im Folgenden habe ich daher die wesentlichen Akteure der Europawahl für Sie zusammen gefasst. In den Fußnoten, wenn möglich, finden Sie eine Wertneutrale Analyse aus dem vergangenen Abstimmverhalten im EU Parlament. Hierzu habe ich sämtliche dokumentierte Abstimmungen seit 2019 von Abgeordnetenwatch herangezogen.

Scharfe Würze aus dem Lager der BSW Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt so etwas wie den ausgewogenen Geschmack von Omas Eintopf zurück auf die politische Speisekarte. Mit einer Prise Nationalstaatlichkeit im Gepäck und einer deftigen Kelle voller sozialer Würze wollen sie Europa zu den Ursprüngen eines friedlichen Projekts zurückführen – fernab von Bürokratie und undurchsichtigen Lobbygeschäften.1

Der AfD-Salat: Bunt aber mit bitterem Nachgeschmack Die AfD schmeckt pro-europäischer, als man annehmen würde, mixt in ihren Salat aber gerne bittere Blätter der Skepsis gegenüber zu viel Integration. Sie sind wie die Rosinen im Salat: nicht jeder mag sie, aber ganz ohne ist es auch nicht das Gleiche.2

SPD – Das herzhafte Hauptgericht Tradition und Beständigkeit zeichnen die Sozialdemokraten aus. Auf dem Teller präsentieren sie sich als pro-europäisches, sozialdemokratisches Schmorgericht, das langsam auf niedriger Flamme gekocht hat – schließlich will man die Zutaten sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Modernisierung nicht verbrennen.3

Die Linke – Der Bio-Veganteller Die Linke ist das Biomarktangebot unter den Parteien: nachhaltig, grün und sozial verträglich. Manch einem schmeckt das vielleicht zu radikal, aber die konsequent linke Würze geht immer in Richtung derjenigen, die sich satt essen wollen, ohne dass andere hungern müssen.4

Die Grünen – Das Superfood auf Europas Tellern Mit einem Teller voller grüner Superfoods kommen Die Grünen daher. Ihr Menü verspricht nicht weniger als eine ökologische Revolution, gewürzt mit einem dicken Schuss sozialer Gerechtigkeit. Gut für's Klima, gut für die Seele, und irgendwie fühlt man sich gleich ein bisschen besser, wenn man sich ihr Menü leisten kann.5

FDP – Das leichte Business-Lunch Die FDP serviert ein leichtes Business-Lunch: effektiv, marktfreundlich und mit einem klaren Kopf für individuelles Unternehmertum. Für diejenigen perfekt, die nach einem Essen nicht direkt in ein Food-Koma fallen, sondern bereit für die nächste Herausforderung sein wollen.6

CDU/CSU – Das Sonntagsessen mit der Familie Bei der CDU/CSU gibt es das, was man auch beim sonntäglichen Familienessen erwarten würde: Solidität, eine gewisse Würde und traditionelle europäische Kost. Wem das schmeckt, der ist hier gut aufgehoben, nur auf allzu exotische Beilagen wird hier bewusst verzichtet.7

Nun, liebe Leser, euer Teller kann nur eine begrenzte Portion fassen. Wen werdet ihr in die europäische Schüssel legen? Die Entscheidung am Buffet der Wahlen, meine Freunde, liegt allein bei euch. Wählt weise, wählt mit Bedacht, und vor allem: lasst es euch schmecken, denn an dieser Tafel sitzen wir alle gemeinsam. Guten Appetit und eine entscheidungsreiche Wahl!

*Patrick Flöß, 01.05.2024

  1. Die neue politische Kraft BSW präsentiert sich mit dem Anspruch, Europa zu seinen friedlichen und kooperativen Ursprüngen zurückzuführen. Inmitten globaler Konflikte und Unruhen betont BSW die Notwendigkeit, Europa als ein Projekt des Friedens, des sozialen Wohlstands und der gemeinschaftlichen Freiheit wiederherzustellen. Kritisch gegenüber der aktuellen EU-Politik, vor allem in Bezug auf Bürokratie und zentralisierte Macht, strebt die BSW danach, die Demokratie zu stärken und den Bürgerinteressen mehr Gewicht zu verleihen. ↩

  2. Die Partei scheint tendenziell eine pro-europäische Haltung zu vertreten, da sie für Abkommen mit Nachbarländern, den Brexit-Handelspakt und einheitliche Standards (z.B. bei Ladekabeln) gestimmt hat. Auch die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie deutet auf eine konstruktive Haltung hin. Andererseits hat die Partei gegen viele Maßnahmen gestimmt, die auf eine Vertiefung der europäischen Integration und eine Stärkung der EU-Institutionen abzielen, wie z.B. die Reform der EU-Verträge, mehr Mitspracherecht des Parlaments und die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde. Auch in Bereichen wie Klimaschutz, Sozialstandards, Steuergerechtigkeit und Grundrechte (z.B. Abtreibung, LGBTI-Rechte) scheint die Partei eher eine bremsende Haltung einzunehmen. Insgesamt könnte die Partei für Wähler:innen attraktiv sein, die zwar grundsätzlich pro-europäisch eingestellt sind, aber keine weitreichenden Reformen oder Kompetenzerweiterungen der EU wünschen und in gesellschaftspolitischen Fragen eher konservative Positionen vertreten. Für Menschen, denen Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und eine vertiefte europäische Zusammenarbeit wichtig sind, dürfte die Partei hingegen weniger geeignet sein. ↩

  3. Die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt anhand der vorliegenden Abstimmungsergebnisse eine klar pro-europäische, sozialdemokratische Ausrichtung mit Fokus auf sozialer Gerechtigkeit, Grundrechten, internationaler Zusammenarbeit und einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Die Fraktion unterstützt Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialer Gerechtigkeit, wie einen europäischen Mindestlohn, Lohntransparenz und die Beseitigung des Gender Pay Gaps. Auch bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und für eine fairere Unternehmensbesteuerung setzt sich die SPD ein. In der Klimapolitik befürwortet die SPD ambitionierte Ziele, wie die Klimaneutralität bis 2050, schärfere Zwischenziele und ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Gleichzeitig unterstützt sie Maßnahmen für eine sozial gerechte Transformation, etwa durch den Aufbau- und Transformationsfonds. Bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit, wie dem Schutz von Minderheiten, Frauenrechten und Pressefreiheit, positioniert sich die SPD eindeutig. Auch in der Außenpolitik vertritt sie eine wertebasierte Haltung, die Menschenrechtsverletzungen klar verurteilt und auf multilaterale Zusammenarbeit setzt. Zurückhaltender zeigt sich die SPD bei einigen Freihandelsabkommen und einer zu starken Deregulierung, etwa im Bereich der Gentechnik oder bei Abgasnormen. Hier scheint die Fraktion auf einen Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und Schutzstandards zu setzen. Die SPD dürfte damit vor allem für Wähler:innen attraktiv sein, die eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Weiterentwicklung der EU anstreben, ohne dabei die Bedeutung von Wirtschaftswachstum und internationaler Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Für Menschen, die eine rein marktliberale oder konservative Politik präferieren, ist die Partei hingegen weniger geeignet. Insgesamt lässt sich die Haltung der SPD im EU-Parlament als integrationsfreundlich und werteorientiert beschreiben, mit dem Ziel einer schrittweisen Transformation Europas in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit - eine Position, die der traditionellen Ausrichtung der europäischen Sozialdemokratie entspricht, ohne dabei fundamentaloppositionell zu sein. ↩

  4. Die Linke im Europäischen Parlament zeigt anhand der vorliegenden Abstimmungsergebnisse eine klar linke, pro-europäische Ausrichtung mit Fokus auf sozialer Gerechtigkeit, Grundrechten, Umweltschutz und Gleichstellung. Die Fraktion unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit, wie einen angemessenen Mindestlohn, Lohntransparenz und die Beseitigung des Gender Pay Gaps. Auch beim Schutz von Minderheiten, Frauenrechten und LGBTI-Rechten positioniert sich die Linke eindeutig. In der Klimapolitik vertritt die Linke ambitionierte Positionen, wie schärfere EU-Klimaziele, ein Verbot von Verbrennungsmotoren und die Ablehnung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Energiequellen. Auch Maßnahmen gegen Greenwashing und für mehr Transparenz finden Unterstützung. Eher skeptisch zeigt sich die Linke hingegen bei Handelsabkommen (z.B. mit Vietnam), Militärausgaben und einer strikten Migrations- und Asylpolitik. Auch bei der Lockerung von Datenschutzbestimmungen und der Regulierung Künstlicher Intelligenz vertritt sie eine ablehnende Haltung. Die Linke dürfte damit vor allem für Wähler:innen attraktiv sein, die eine konsequent linke, sozial-ökologische Politik auf europäischer Ebene befürworten und der EU eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gerechteren und nachhaltigeren Zukunft zuschreiben. Für Menschen, die eher marktliberale, sicherheitspolitisch konservative Positionen vertreten, ist die Partei hingegen weniger geeignet. Insgesamt lässt sich die Haltung der Linken im EU-Parlament als integrationsfreundlich und werteorientiert beschreiben, mit klarem Fokus auf sozialer Gerechtigkeit, Grundrechten und Umweltschutz - eine Position, die sich deutlich von den eher wirtschaftsliberalen, zurückhaltenden Positionen anderer Fraktionen abhebt. ↩

  5. Die Grünen im Europäischen Parlament zeigen anhand der vorliegenden Abstimmungsergebnisse eine klar pro-europäische, ökologisch-progressive Ausrichtung mit Fokus auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte. Die Fraktion unterstützt ambitionierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, wie schärfere EU-Klimaziele, ein Verbot von Verbrennungsmotoren, die Ablehnung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Energiequellen und Maßnahmen gegen Greenwashing. Auch bei Themen wie Kreislaufwirtschaft, Renaturierung und dem Schutz der Biodiversität zeigen sich die Grünen als treibende Kraft. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion für soziale Gerechtigkeit ein, etwa durch die Unterstützung eines europäischen Mindestlohns, von Maßnahmen zur Beseitigung des Gender Pay Gaps und einer faireren Unternehmensbesteuerung. Auch bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit, wie dem Schutz von Minderheiten, Frauenrechten und Pressefreiheit, positionieren sich die Grünen eindeutig. In der Außenpolitik vertreten die Grünen eine wertebasierte Haltung, die Menschenrechtsverletzungen klar verurteilt und auf internationale Zusammenarbeit setzt, wie die Unterstützung des Klimaschutzprogramms "Green Deal" und die Forderung nach einer Reform der WTO zeigen. Skeptischer zeigen sich die Grünen hingegen bei reinen Freihandelsabkommen und einer strikten Migrations- und Asylpolitik. Auch bei einigen technologiepolitischen Fragen, wie der Lockerung von Datenschutzstandards oder neuen Gentechnikregeln, vertritt die Fraktion eine zurückhaltende bis ablehnende Position. Die Grünen dürften damit vor allem für Wähler:innen attraktiv sein, die eine konsequente Klima- und Umweltpolitik mit einem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte verbinden wollen. Für Menschen, die eine rein marktorientierte, auf Deregulierung setzende Politik präferieren, ist die Partei hingegen weniger geeignet. Insgesamt lässt sich die Haltung der Grünen im EU-Parlament als integrationsfreundlich und werteorientiert beschreiben, mit klarem Fokus auf einer ökologisch-sozialen Transformation Europas - eine Position, die sich deutlich von den wirtschaftsliberalen oder konservativen Positionen anderer Fraktionen abhebt. ↩

  6. Die FDP-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt anhand der vorliegenden Abstimmungsergebnisse eine klar pro-europäische, liberale Ausrichtung mit Fokus auf Marktwirtschaft, Freihandel, Bürgerrechte und eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit. Die Fraktion unterstützt Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts, wie Handelsabkommen und den Abbau von Zöllen. Auch bei der Digitalisierung, etwa im Gesundheitsbereich oder bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz, zeigt sie sich aufgeschlossen. Gleichzeitig setzt sich die FDP für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und die Einhegung des Einflusses von Lobbyismus und Desinformation ein. In gesellschaftspolitischen Fragen vertritt die FDP überwiegend progressive Positionen, etwa bei Frauenrechten, LGBTI-Rechten und der Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta. Auch in der Außenpolitik positioniert sie sich klar, wie die Unterstützung von Sanktionen gegen China und die Verurteilung der Menschenrechtslage in einzelnen Ländern zeigt. Zurückhaltender ist die FDP hingegen bei Maßnahmen, die auf mehr staatliche Regulierung und Umverteilung abzielen, wie dem EU-Lieferkettengesetz oder einem europäischen Mindestlohn. Auch bei einigen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die mit Eingriffen in den Markt verbunden sind, wie dem Verbot von Verbrennungsmotoren oder schärferen Klimazielen, zeigt sich die Fraktion skeptisch. Die FDP dürfte damit vor allem für Wähler:innen attraktiv sein, die eine marktorientierte, auf individuelle Freiheiten und internationale Zusammenarbeit setzende Politik auf europäischer Ebene befürworten. Für Menschen, die eine stärker staatsinterventionistische, auf Umverteilung und Regulierung setzende Politik präferieren, ist die Partei hingegen weniger geeignet. Insgesamt lässt sich die Haltung der FDP im EU-Parlament als integrationsfreundlich und werteorientiert beschreiben, mit klarem Fokus auf Marktwirtschaft, Bürgerrechten und regelbasierter Zusammenarbeit - eine Position, die der traditionellen Ausrichtung des europäischen Liberalismus entspricht. ↩

  7. Die CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt basierend auf den vorliegenden Abstimmungsergebnissen eine überwiegend pro-europäische Haltung. Sie unterstützt viele Maßnahmen zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, wie Handelsabkommen, den Brexit-Handelspakt, Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und eine gemeinsame Außenpolitik. Auch in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie dem Schutz von Minderheiten und Menschenrechten positioniert sich die Fraktion überwiegend im Sinne einer wertebasierten EU-Politik. Im Bereich Klimaschutz und Umweltpolitik zeigt die CDU/CSU-Fraktion ein gemischtes Bild. Einerseits unterstützt sie grundsätzlich den "Green Deal" und Maßnahmen gegen Greenwashing. Andererseits lehnt sie ambitioniertere Klimaziele, strengere Vorgaben für Gebäude und ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Auch bei der Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Energiequellen vertritt sie eine befürwortende Position. Die Fraktion könnte daher für Wähler:innen attraktiv sein, die eine pro-europäische, werteorientierte Politik unterstützen, aber keine allzu weitreichenden Maßnahmen im Klimaschutz befürworten. Für Menschen, denen eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik wichtig ist, dürfte die CDU/CSU hingegen weniger geeignet sein. Insgesamt lässt sich die Haltung der CDU/CSU im EU-Parlament als integrationsfreundlich mit Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber zurückhaltend bei Souveränitätsabtritten und in gesellschaftspolitischen Fragen charakterisieren - eine Position, die der Ausrichtung der Partei auf nationaler Ebene entspricht. Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass derzeit Verfahren gegen führende Politiker aufgrund von Korruptionsvorwürfen laufen, aber über dessen Finanzierung brauchen wir uns keine Sorge machen. Immerhin ist diese Partei die am besten von vermögenden finanzierte Partei. ↩