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Eine differenzierte Perspektive zum Israel - Hamas Konflikt

Geschichte oder Gegenwart, welches Leid ist der deutschen Regierung mehr wert?

Seit seiner Gründung im Jahr 1948 steht der Staat Israel im Brennpunkt politischer und militärischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Trotz Phasen relativen Friedens sind diese oft nur Vorboten des nächsten Konflikts. Aber warum ist das so?

Israels Gründung war nicht einfach ein isoliertes Ereignis. Die internationalen Akteure, vor allem die USA, UK und die UN, spielten eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des modernen Nahen Ostens. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung durch das Nazi-Regime in Deutschland, suchten viele jüdische Flüchtlinge Zuflucht. Viele wählten Palästina, das historische Heimatland der Juden, als ihr neues Zuhause. Diese Migration, verstärkt durch die Schrecken des Holocausts, diente letztlich als Katalysator für die Gründung des Staates Israel.1

Deutschlands Geschichte ist damit eng mit der Gründung Israels verbunden. Durch die Verfolgung und den Massenmord an sechs Millionen Juden im Holocaust hat Deutschland eine einzigartige und komplizierte Beziehung zu Israel. Diese historische Verantwortung macht es für Deutschland schwierig, eine klare Position in aktuellen Konflikten einzunehmen, insbesondere wenn Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Die jüngste Geschichte des Konflikts ist von Tragödien geprägt. Laut UN-Angaben wurden zwischen 2008 und 2021 über 3.800 palästinensische Zivilisten durch das israelische Militär und 177 israelische Zivilisten durch die Hamas getötet. Im aktuellen Konflikt seit Oktober 2023 ist die humanitäre Situation im Gazastreifen besonders besorgniserregend.2

Seit dem 7. Oktober 2023 sind die Zahlen alarmierend. Über 67% der Palästinenser im Gazastreifen können nicht mehr in ihre Wohnungen zurückkehren. Rund 10.000 Palästinenser in sind bereits gestorben, darunter 3.900 Kinder. In Israel sind durch Angriffe 1.400 Menschen gestorben.3

Vor dem aktuellen Hintergrund und der komplizierten Geschichte sollte sich Deutschland nicht einseitig positionieren, sondern aktiv für Friedensverhandlungen eintreten. Es ist verständlich, dass Israel sich gegen Bedrohungen wie die Hamas verteidigt, aber die Art und Weise sollte immer den Menschenrechten und dem Völkerrecht entsprechen. Sehen Sie das aktuell gewährleistet?

Patrick Flöß, 05.11.2023

Update: Israels Maßnahmen gegen Genozid im Gazastreifen: Zu wenig, zu spät?

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel Ende Januar aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen zu verhindern. Doch wurde diese Anordnung auch umgesetzt? In den deutschen Medien findet das Thema zu wenig Beachtung.4

Die bisherigen Schritte die Israel unternommen hat, sehe ich eher kritisch. Statt die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und mit ausreichend Hilfsgütern zu versorgen, hat die israelische Regierung die humanitäre Krise durch Blockaden noch verschärft. Viele Unschuldige sind ums Leben gekommen, zuletzt bei einem Angriff auf wartende Menschen an einer Essensausgabestelle. Auch Foltervorwürfe gegen Israel machen die Runde.5

Die Ereignisse im Gazastreifen sind alarmierende Anzeichen. Der israelischen Armee wird unter anderem vorgeworfen, mit der gezielten Bombardierung ziviler Wohngebäude, sogenannter "Power Targets", völkerrechtswidrige Methoden der Kriegsführung einzusetzen. Das rechtskräftige Gerichtsurteil zur Beurteilung ob es sich hier um einen Genozid handelt, liegt Stand heute noch nicht vor. 6

Bei aller Kritik an Israel darf nicht übersehen werden, dass es sich um ein Land zwischen Gruppierungen und Ländern handelt, die definitiv die Vernichtung allen jüdischen Lebens fordern. Es ist auch nicht richtig, wegen radikaler Kräfte in der israelischen Politik ein Volk pauschal als Völkermörder zu brandmarken und dies als politische Waffe zu missbrauchen. Damit werden radikale Kräfte in der israelischen Regierung zu Unrecht mit dem ganzen Land gleichgesetzt.

Israel ist definitiv in der Pflicht, die Anordnungen des IGH zur Verhinderung eines Genozids im Gazastreifen endlich konsequent umzusetzen. Stattdessen hat die Regierung Netanyahu die Situation für die Palästinenser weiter verschlechtert. Die internationale Gemeinschaft, allen voran Deutschland als enger Partner Israels, sollte mehr Druck auf die israelische Führung ausüben. Wie war das noch mit der historischen Verantwortung?

Klar ist: Die Menschen im Gazastreifen brauchen dringend Hilfe und Schutz - unabhängig von politischen Schuldzuweisungen. Hoffen wir, dass die Appelle des IGH und der Weltöffentlichkeit in Jerusalem nicht länger ungehört verhallen.

Patrick Flöß 10.03.2024

  1. Eine gute Zusammenfassung der Konflikte, erhält man über die ZDF Dokumentation "Der Mossad". Aus Perspektive von Geheimdienstagenten werden hier viele geschichtliche Ereignisse angeschnitten. ↩

  2. Link: UN Opfer Zahlen - historisch ↩

  3. Link: UN Opfer Zahlen - aktuell (Tag 29 des Konflikts) ↩

  4. https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-igh-voelkermord-urteil-zivilbevoelkerung-schuetzen ↩

  5. Neben dem Vorfall an der Essensausgabe, der Schlagzeilen gemacht hat. Sind die weiteren Hilfslieferungen aus der Luft auch nicht ungefährlich. Israel kontrolliert die Grenzen und ist verantwortlich dafür, das keine Hilfslieferungen per LKW ins Land kommen. In Einzelfällen werden auch Vorwürfe der Folter gemacht. ↩

  6. https://www.timesofisrael.com/idf-probing-alleged-violations-of-regulations-and-international-law-during-war-on-hamas/, https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-destroying-civilian-housing-and-infrastructure-international-crime ↩