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Die Vereinfachungsimplosion – oder wie die Bundesregierung das Bürokratiemonster (nicht) zähmt

Deutschland, das Land der Dichter, Denker und… Formulare. Bürokratische Abenteuer, die selbst Kafka zur Weißglut brächten, sind quasi ein Kulturgut. Doch leider ein sehr lästiges welches hohe Kosten für uns alle mit sich bringt.

Digitalisierung: Der Heilige Gral? Freuen wir uns nicht alle, wenn das Wort „Digitalisierung“ fällt? Man munkelt, die Digitalisierung der Verwaltung sei der Heilige Gral, der uns aus dem Bürokratiesumpf ziehen soll. Doch mehr als leere Worte sind hier leider nicht gefallen. Pläne müssten halt auch mal in die Tat umgesetzt werden und nicht einfach Papier eingescannt.

Detailregulierung und die Föderalismusformel Hüter des Föderalismus und NKR-Vorsitzender Lutz Goebel spricht von weniger Detailregulierung und ruft nach einer Föderalismusreform, um Armageddon – Verzeihung – Überlastung und Unregierbarkeit von vornherein zu verhindern. Die Idee: Nicht jeder Tintenklecks muss federführend aus Berlin kommen. Ein bisschen mehr Vertrauen in die lokalen Behörden, so das Motto. Ob das im Land der Verordnungsversessenheit Anklang findet?

Das Bürokratieentlastungsgesetz – Was ist drin? Zyniker mögen hier einwerfen: „Ist es nicht ironisch, dass wir ein Gesetz brauchen, um Gesetze zu vereinfachen?“ Und mehr wissen wir hier auch noch nicht.

Energiegesetze – Ein Spielplatz für Kritiker Das Gebäudeenergiegesetz, stellt die größte direkte finanzielle Belastung der letzten Jahrzehnte, für die Bürger des Landes dar. Man könnte meinen, die Ampel hat was gegen Häuslebauer / Deutsche. Schließlich haben sie durch ihre Politik auch den Energiepreisschock zu verantworten und vermutlich haben sie dadurch noch nicht genug Immobilienbesitzer in den Ruin getrieben. Schwer nachzuvollziehen eine solche volksfeindliche Politik. Noch schwerer nachzuvollziehen, wie man diese dann noch wählen kann.

Das Cannabisgesetz – High sein, frei sein, Aktenzeichen XY Der Deutsche Richterbund wirft ein: Achtung, das geplante Cannabisgesetz könnte ein bürokratisches Monster werden. Man stelle sich vor: Statt den einfachen Bürger high zu machen, werden es die Aktenberge! Immerhin kann man dann ordentlich kiffen, wenn man auf der Straße lebt.

Vielleicht hat die Ampel mit Bürokratievereinfachung letztlich das gemeint. Wer nichts hat, der muss sich auch um nichts mehr kümmern und kann sich auch nicht mehr wehren.1

Patrick Flöß, 30.11.2023

  1. Der Artikel wurde auf Basis, des vom Normenkontrollrat erstellten Jahresberichts 2023, zum Stand der Bürokratie in Deutschland geschrieben (https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_NKR_Jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Hier werden die Kosten der Gesetzgebung auch hergeleitet und visualisiert. Die Ampel belastet durch ihre Gesetzgebung in außergewöhnlichem Maße die einfachen Bürger. Wem das bisher nur so vorkam, der findet in diesem Dokument den faktischen Beweis. Stichwort: Erfüllungsaufwand. ↩