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Bruchsal am wirtschaftlichen Scheideweg

Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Bruchsal, einst ein Bollwerk wirtschaftlicher Stabilität, ist ein Beispiel dafür, wie rasch sich die Zeiten ändern können.1

Vor der Corona-Pandemie zeichnete sich Bruchsal durch eine positive kommunale Entwicklung aus. Überschüsse wurden erzielt und die Stadtkasse war gut gefüllt. Doch mit der Pandemie kam die Wende. Geschäfte mussten schließen, Einnahmen brachen weg und Ausgaben für Hygienemaßnahmen stiegen.

Parallel dazu verstärkten die zunehmenden Flüchtlingsströme den Druck auf die städtischen Finanzen. Die Unterbringung und Integration dieser Menschen erforderte erhebliche zusätzliche Mittel.

Kurz darauf kam der Ukraine-Krieg. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung in Reaktion darauf führte zu einer Inflation, die die Kaufkraft der Bürger und somit die Einnahmen der Stadt weiter schrumpfen ließ.2

Angesichts dieser kumulierten Herausforderungen steht Bruchsal nun vor einem wirtschaftlichen Dilemma. Prognosen deuten auf eine Verfünffachung des Defizits im Haushaltsplan hin.1

Die Lösung für diese Krise kann jedoch nicht allein auf lokaler Ebene gefunden werden. Es ist dringend erforderlich, dass auf Bundesebene Maßnahmen ergriffen werden. Eine zentrale Forderung ist die Sicherstellung von günstiger Energie, um die wirtschaftliche Last für die Bürger zu verringern und die Wirtschaft wiederzubeleben.

Doch auch auf kommunaler Ebene gibt es Handlungsspielraum und Verantwortung. Ein treffendes Gleichnis veranschaulicht unsere momentane Situation: Wenn wir eine Tüte Chips öffnen, ist der erste Biss oft der Beginn eines unkontrollierten Genusses. Doch gerade bei der Aufnahme von Schulden sollte dieser Freßwahn eine Warnung sein. Es mag verlockend sein, immer mehr Schulden zu machen, nur weil man bereits damit begonnen hat. Doch wir sollten uns stets fragen: Haben wir einen klaren Plan, wie wir diese Schulden wieder abbauen? Es ist essenziell, nicht einfach immer mehr zu konsumieren, sondern strategisch und mit Weitsicht vorzugehen.

Es ist höchste Zeit, dass sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene diszipliniert und mit einem klaren Plan gehandelt wird.

Patrick Flöß, Bruchsal, 02.11.2023

  1. Historische Daten und Ausblick aus dem Haushaltsplan Bruchsal 2024 (Seite 26) . ↩↩

  2. Andere Kommunen wurden auch in einer Stellungnahme des deutschen Städtetages erwähnt. Das wichtigste dazu in Kürze: Die Kommunalhaushalte konnten während der Corona-Jahre nur dank Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern ausgeglichen werden (Seite 1). Die wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die bereits 2022 spürbar waren, werden sich ab 2023 vollständig in den Kommunalhaushalten zeigen (Seite 1). Steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle und unzureichende Flüchtlingsfinanzierung (Seite 2). Die Entwicklung der Steuereinnahmen folgt der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Es wird erwartet, dass die Gewerbesteuereinnahmen nur um 2,0 Prozent steigen werden (Seite 4). Ausgaben für Personalkosten und laufenden Sachaufwand (Seite 4). ↩